Angebote, Lieferungen und Leistungen basieren auf unseren allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen sind nur dann rechtsgültig, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt wurden.

Vertragsabschluss
Ein Liefervertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftrag durch uns schriftlich betätigt wurde oder wir durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, dass der Auftrag angenommen wurde.

Lieferung
Mindestauftragswert EUR 65,- Nettowarenwert. Ab EUR 175,- Nettowarenwert liefern wir frei Haus. Zwischen EUR 65,- und EUR 175,- Nettowarenwert berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 8,- netto + MwSt.

Drucker, Service + Wartung
sowie damit verbundene Leistungen, Zahlung innerhalb 8 Tagen netto ohne Skonto-Abzug.

Rücksendungen/ Umtausch
Rücksendungen müssen generell frei Haus Bad Harzburg erfolgen. Nur originalverpackte Ware in unbeschädigter Außenverpackung kann umgetauscht werden. Jede Rücksendung/ jeder Umtausch muss vorher bei uns avisiert werden und bedarf unseres Einverständnisses.
Original-OEM-Ware ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.

Rücksendung Leermodule
(Rückkauf oder zur Wiederbefüllung)
Hier gelten unsere besonderen Bedingungen.

Waren-Rückholscheine
bis 30 kg Gesamtgewicht EUR 7,- netto + MwSt.

Drucker-Kompatibilitäten
Auskünfte erfolgen jeweils unter Ausschluss der Haftung.

Lieferbehinderung
Höhere Gewalt und/ oder andere Vorkommnisse (z. B. Streik, Rohstoffmangel, Brand oder Hochwasser), die die Lieferung oder Herstellung der Ware beeinflussen oder unmöglich machen, entbinden uns von der Lieferverpflichtung. Dieses gilt auch für betroffene Vorlieferanten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Gefahrübertragung
Mit der Ausieferung der Ware an den Versandbeauftragten geht die Gefahr an den Besteller über.

Preise
Die von uns genannten Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Angebotspreise sind freibleibend.

Zahlung
Zahlungen sind fällig innerhalb von 10 Tagen netto.
Bei Vorauskasse oder Zahlungen innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, soweit auftragsbezogen keine andere Vereinbarung getroffen wurde und vorausgesetzt, dass keine anderen, offenen Posten fällig sind.
Bei Erstlieferungen an Firmen, die uns unbekannt sind, behalten wir uns Vorauskasse oder Bankeinzugsverfahren vor.
Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können, bei Scheckzahlung gilt die Gutschrift des Schecks.
Bei Nichtbeachtung unserer Zahlungsbedingungen, Bekanntwerden von Wechselprotesten oder wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder uns andere Umstände bekannt werden. die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz zu berechnen, zzgl. der Mehrwertsteuer.

Fax-Infos
Mit der Aufforderung für das erste schriftliche Angebot wird automatisch die Genehmigung für regelmäßige Fax- und Tele-Informationen gegeben. Das Einverständnis gilt bis zum schriftlichen Widerruf.

Import-Export
Liefer- und Zahlungsbedingungen gemäß jeweiliger Vereinbarung.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt, ausgenommen ihrer Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das gilt auch für alle Forderungen aus bestehender Geschäftsbeziehung. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren werden bereits jetzt zur Sicherheit an uns abgetreten.
Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderung so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegen uns nachkommt.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst nach vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, womit aber kein Rücktritt vom Vertrag erfolgt.

Gewährleistung
Mängelrügen sind uns innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Waren bekannt zu machen. Diese Information berechtigt nicht automatisch zur Rücksendung. Jede Retoure bedarf unserer Freigabe.
Bei berechtigten Qualitätsreklamationen kann die Lieferung einer mangelfreien gleichen oder gleichartigen Ware verlangt werden. Erst wenn dieses nicht möglich ist, besteht das Recht der Wandlung. Artikel, deren Verkaufsverpackungen beschädigt sind oder sich nicht mehr im Originalzustand befinden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche sind in der Höhe nur auf den Warenwert der gelieferten und betroffenen Produkte beschränkt.
Auf Grund der sehr vielfältigen Einsatz- und Handhabungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Artikel ist die Haftung für Mangel-Folgeschäden ausgeschlossen.
Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden in einem separaten Schriftstück bestimmte Eigenschaften zugesichert haben. Gewährleistungansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Datenschutz
Laut Bundesdatenschutzgesetz sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung eingeholten Daten über den Käufer zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Anwendbares Recht, Teilrichtigkeit
Es gilt deutsches Recht.
Sollte ein Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Gerichtsstand/ Erfüllungsort
Gerichtstand ist Goslar.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bad Harzburg.


Bad Harzburg, September 2009

Rolf Bues technics GmbH